1. Vertragsgegenstand

a) Die Firma GATEWAY77 erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

b) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn GATEWAY77 sie schriftlich bestätigt.

c) Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte von GATEWAY77, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

d) GATEWAY77 arbeitet mit internationalen Partnerfirmen zusammen, welche einen Teil der Dienstleistungen (insb. die Anbindung ans Internet) zur Verfügung stellen. Sollten sich dort die Bedingungen zum eindeutigen Nachteil des Kunden ändern, so sind beide Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

e) GATEWAY77 ist berechtigt, die Vertragsbedingungen oder die Preise zu ändern. In diesem Fall gilt Abs. 7.

2. Verfügbarkeit der Dienstleistungen

a) Die Dienstleistung Internet-Präsenz steht 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung.

b) Betriebsunterbrechungen sind möglich. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

c) Gegen Ansprüche von GATEWAY77 kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.

d) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die GATEWAY77 die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von GATEWAY77 oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von GATEWAY77 autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern (POP´s) eintreten - hat GATEWAY77 auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen GATEWAY77, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

3. Support

a) GATEWAY77 bietet seinen Vertragspartnern kostenlosen deutschsprachigen Support per eMail (support@GATEWAY77) an.

b) Unsere Partnerfirmen stellen dem Vertragspartner keinerlei Support zur Verfügung. Dieser ist ausschließlich über GATEWAY77 abzuwickeln.

c) Der Support ist auf unsere Dienstleistungen beschränkt.

4. Umfang und Übertragbarkeit des Nutzungsrechtes, Reseller (Wiederverkäufer)

a) Das Recht, die Dienste zu nutzen ist nicht übertragbar. In keinem Fall dürfen die eigenen Zugangsdaten an Dritte weitergegeben werden (gilt nicht für Reseller).

b) Reseller (Wiederverkäufer) melden entweder in eigenem Namen weitere Accounts für Ihre Kunden an , oder übernehmen die komplette Administration in ihren Unterverzeichnissen. In jedem Fall wird sämtlicher Kontakt mit dem Endkunden über den Reseller (Wiederverkäufer) abgewickelt.

c) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

d) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der GATEWAY77-Dienste durch Dritte entstanden sind.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die GATEWAY77-Dienstleistungen sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet

a) GATEWAY77 innerhalb von 14 Tagen über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren (insb. Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und Bankverbindung);

b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die GATEWAY77-Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am GATEWAY77-Netz erforderlich sein sollten;

d) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen;

e) GATEWAY77 erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

f) nach Abgabe einer Störungsmeldung, die GATEWAY77 durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, daß eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag;

g) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifeinordnung, fristgerecht zu zahlen;

h) GATEWAY77 enstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.

5.2 Verstößt der Kunde gegen die in  Abs. 5.1 (b) genannten Pflichten, ist GATEWAY77 sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Abs. 5.1 (g) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

6. Haftung und Haftungsbeschränkung

a) Die Benutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Vertragspartners. GATEWAY77 haftet nicht für Schäden, die aus dem Betrieb oder Nicht-Betrieb des Servers resultieren, oder dem Verlust von eMails oder Daten.

b) Weder GATEWAY77, noch seine Partnerfirmen oder Mitarbeiter können gewährleisten, daß der Dienst ununterbrochen fehlerfrei zur Verfügung steht.

c) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber GATEWAY77 wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fährlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

d) GATEWAY77 haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen unterbleiben. GATEWAY77 haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, daß diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.

e) GATEWAY77 haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

f) GATEWAY77 übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Seiten. Der Vertragspartner ist verpflichtet sicherzustellen, daß der Inhalt seiner Internet-Seiten weder gegen geltendes Recht in Deutschland, noch in den USA verstößt. Hierzu zählen besonders rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Inhalte. Desweiteren dürfen keine Online-Chat-Lines oder Mail-Forwarding-Services betrieben oder pornographische Inhalte dargestellt werden. Auch die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, dürfen nicht verletzt werden. Bei Nichtnachkommen einer dieser Verpflichtungen ist GATEWAY77 berechtigt, den Zugang zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

g) Bei der Vergabe von Domain-Namen gelten die Vergaberichtlinien des zuständigen NIC. GATEWAY77 kann für Namenskonflikte nicht verantwortlich gemacht werden. Die Zusage von Domain-Namen erfolgt unter dem Vorbehalt der Vergabe durch das zuständige NIC. GATEWAY77 haftet nicht für entstehenden Schaden im Zusammenhang mit der Erteilung oder Nicht-Erteilung von Domain-Namen.

h) Domain-Namen bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

i) Bei der Erstellung von Web-Seiten auf Servern, die unbegrenztes Übertragungsvolumen zur Verfügung stellen, müssen Dateien, welche zum Download angeboten werden, vom jeweiligen FTP-Server geliefert werden. Das monatliche Datenvolumen des FTP-Servers ist auf ein Gigabyte limitiert. Für Überschreitung dieses Volumens übernimmt GATEWAY77 keine Haftung, die anfallenden Kosten werden dem Kunden zum jeweils aktuellen Preis in Rechnung gestellt.

j) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die GATEWAY77 oder Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der GATEWAY77-Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

k) Soweit GATEWAY77 entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

7. Vertragsdauer und Kündigung

a) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und beginnt mit Eingang des Antrags auf eine Internet-Präsenz.

b) Der Vertrag kann vierteljährlich mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich gekündigt werden.

c) Ist der Vertragspartner mit geänderten Betriebsbedingungen, geänderten Preisen oder geänderten AGB nicht einverstanden, so kann dieser den Vertrag fristlos schriftlich kündigen.

d) Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig gegen die in diesem Vertrag festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos schriftlich zu kündigen.

8. Zahlungsbedingungen

a) Die einmaligen Einrichtungskosten (Setup) sind nach Antragstellung im Voraus zu entrichten.

b) Die monatlichen Kosten sind jeweils zu Beginn des Monats fällig und sind unverzüglich ohne Abzüge zu entrichten. Monatliche Zahlungsweise ist nur im Lastschriftverfahren möglich.

c) Die monatlichen Kosten fallen auch im ersten Monat in voller Höhe an.

d) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig.

e) Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekomunikationsentgelte) zwischen Kunden und dem Anschlußpunkt von GATEWAY77 sind vom Kunden zu tragen. Sofern bei einem Anschluß auf GATEWAY77 Seite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.

f) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag fristgerecht zu dem angegebenen Zahlungsziel auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist GATEWAY77 berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei Zahlung per Rechnung fallen je Rechnung DM 15,- Bearbeitungskosten an.

g) Vorausbezahlte Beträge werden auch bei vorzeitiger Kündigung nicht anteilig zurückgezahlt.

h) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist GATEWAY77 berechtigt, den Zugriff zum Account bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen.

i) Bei wiederholtem Zahlungsverzug des Kunden ist GATEWAY77 berechtigt, den Berechnungszeitraum auf eine größere Zeitspanne festzusetzen.

j) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist GATEWAY77 berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, daß GATEWAY77 eine höhere Zinsenlast nachweist.

k) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt GATEWAY77 vorbehalten.

9. Datenschutz

a) Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, daß im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung einer Domain notwendig sind, wobei diese Daten anschließend veröffentlicht werden.

b) Der Vertragspartner stellt GATEWAY77 von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

c) GATEWAY77 ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Server übermittelt werden, stellt der Vertragspartner Sicherheitskopien her.

d) Der Vertragspartner erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.

e) Dem Vertragspartner ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Vertragspartner in Kauf. GATEWAY77 haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von eMail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

10. Schlußbestimmungen

a) Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b) Sollte eine Bedingung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich, soweit eine Bestimmung unwirksam ist, auf eine neue Bestimmung einigen, die der gewollten Regelung möglichst nahekommt und rechtlichen Bestand hat.